Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an ein fachärztliches Attest im Rahmen der Prüfung der Gefahr für einen Ausländer bei Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 183/13

  Grundsätzlich gilt in diesem Zusammenhang mit Blick auf die Vorlage von Attesten und deren Beurteilung durch die Gerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(vgl. Beschlüsse vom 29.4.2005 - BVerwG 1 B 119.04- und Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07-, jeweils zitiert nach juris), dass diese in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess zwar regelmäßig Anlass zu weiterer Sachaufklärung geben, da eine Pflicht der Beteiligten zur Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 ZPO, ebenso wie eine Beweisführungspflicht regelmäßig zu verneinen ist.

  Diese hat, auch ohne dass es eines förmlichen Beweisantrages des Betroffenen bedarf, grundsätzlich in Form der Einholung fachärztlicher Gutachten oder Stellungnahmen zu erfolgen(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07-, Beschluss vom 24.5.2006 - 1 B 118/05-, jeweils zitiert nach juris.).

• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 183/13

  Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der unter dem Gesichtspunkt der Leibes- und Lebensgefahr hier allein in Betracht kommende Gesundheitszustand des Betroffenen wegen geltend gemachter unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung in einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde(vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96-, BVerwGE 115, 338.).

  Konkret ist eine Verschlimmerung einer Erkrankung, wenn sie alsbald nach Rückführung des Betroffenen im Zielland zu erwarten ist(vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96-a.a.O.).

• BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 183/13

  Diese Anforderungen an die Substantiierung, die grundsätzlich auf den jeweiligen Einzelfall bezogen auch für andere vom Ausländer geltend gemachte Erkrankungen anzuwenden sind, ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen(vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.2.1995 - BVerwG 1 B 205.93- sowie dem folgend OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.09.2011 - 3 A 352/09 -.).

 
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

  Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 183/13

  Diese hat, auch ohne dass es eines förmlichen Beweisantrages des Betroffenen bedarf, grundsätzlich in Form der Einholung fachärztlicher Gutachten oder Stellungnahmen zu erfolgen(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07-, Beschluss vom 24.5.2006 - 1 B 118/05-, jeweils zitiert nach juris.).
• OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 183/13

  Diese Anforderungen an die Substantiierung, die grundsätzlich auf den jeweiligen Einzelfall bezogen auch für andere vom Ausländer geltend gemachte Erkrankungen anzuwenden sind, ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen(vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.2.1995 - BVerwG 1 B 205.93- sowie dem folgend OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.09.2011 - 3 A 352/09 -.).
• BVerwG, 29.04.2005 - 1 B 119.04

  Voraussetzungen für die im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Erteilung einer …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 183/13

  Grundsätzlich gilt in diesem Zusammenhang mit Blick auf die Vorlage von Attesten und deren Beurteilung durch die Gerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(vgl. Beschlüsse vom 29.4.2005 - BVerwG 1 B 119.04- und Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07-, jeweils zitiert nach juris), dass diese in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess zwar regelmäßig Anlass zu weiterer Sachaufklärung geben, da eine Pflicht der Beteiligten zur Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 ZPO, ebenso wie eine Beweisführungspflicht regelmäßig zu verneinen ist.
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 183/13

  Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen und deshalb ihnen gegenüber überwiegen(vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85-, Deutsches Verwaltungsblat t (DVBl.) 1986, 102, vom 15. März 1988 - 9 C 278.86-, NVwZ 1988, 838, vom 2. November 1995 - 9 B 710.94-; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 5. März 1990 - 2 BvR 938/89u.
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 183/13

  Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation dem betreffenden Ausländer aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist(vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2002 -1 C 1.02-).
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 183/13

  Der Begriff der "Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift ist im Grundsatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefahrensituation statuiert(vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95-, BVerwGE 99, 324/330 (zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG- wie auch die im Folgenden zitierte Rechtsprechung)).
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 183/13

  Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen und deshalb ihnen gegenüber überwiegen(vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85-, Deutsches Verwaltungsblat t (DVBl.) 1986, 102, vom 15. März 1988 - 9 C 278.86-, NVwZ 1988, 838, vom 2. November 1995 - 9 B 710.94-; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 5. März 1990 - 2 BvR 938/89u.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2004 - 13 A 1250/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
• BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85

  Asylanspruch bei einer Verfolgungsmaßnahme "im Bereich des Möglichen"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2004 - 13 A 3598/04

  Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen einer depressiven Erkrankung und …

• VG Saarlouis, 24.08.2020 - 3 K 1819/19

  Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria

  Soweit eine geltend gemachte Gesundheitsverschlechterung ihren Grund in Gegebenheiten und Vorgängen im Aufenthaltsland Deutschland findet, kann sie dem Bundesamt gegenüber nicht als Abschiebungshindernis geltend gemacht werden [Vgl. zu alldem auch Urteile der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 183/13-, juris und vom 15.08.2018 -3 K 2305/17-].

  Sie entsprechen der sich aus den vorliegenden Akten ergebenden Sachlage und stehen mit der Rechtsprechung [Vgl. nur Urteile der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 183/13-, juris und vom 15.08.2018 -3 K 2305/17- m.w.N. aus der Rspr. des BVerwG] in Einklang.

  Die Kläger müssen sich im vorliegenden Fall vielmehr auf den Standard der Gesundheitsversorgung im Heimatland verweisen lassen, auch wenn dieser dem entsprechenden Niveau in Deutschland nicht entspricht [Vgl. nur Urteile der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 183/13-, juris und vom 15.08.2018 -3 K 2305/17- m.w.N. aus der Rspr. des BVerwG].

• VG Saarlouis, 07.01.2014 - 3 L 2175/13

  Anforderungen an die Bescheinigung einer PTBS

  Mit Rücksicht auf die Unschärfen und vielfältigen Symptome die das Krankheitsbild gerade einer posttraumatischen Belastungsstörung hat, müssen vorgelegte fachärztliche Bescheinigungen nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Urteil vom 22.08.2013 - 3 K 183/13 - juris) gewissen Mindestanforderungen genügen (im Einzelfall nicht ausreichende Bescheinigung).

  Mit Rücksicht auf die Unschärfen und vielfältigen Symptome die das Krankheitsbild gerade einer posttraumatischen Belastungsstörung hat, müssen vorgelegte fachärztliche Atteste nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit zudem gewissen Mindestanforderungen genügen(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.09.2011 -3 A 352/09- unter Berufung auf BVerwG, Beschluss vom 16.2.1995 - BVerwG 1 B 205.93- sowie Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 183/13-).

• VG Saarlouis, 28.06.2016 - 3 K 115/16

  Asylrecht: Abschiebung eines ägyptischen Staatsangehörigen; Abschiebungsverbot …

  Diese Anforderungen an die Substantiierung, die grundsätzlich auf den jeweiligen Einzelfall bezogen auch für andere vom Ausländer geltend gemachte Erkrankungen anzuwenden sind, ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken ( § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO ), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen(vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.2.1995 -BVerwG 1 B 205.93- sowie dem folgend OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.09.2011 -3 A 352/09- sowie Urteil der erkennenden Kammer vom 22.08.2013 -3 K 183/13-, juris).

 
• VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 49/16

  Asylrecht: keine Flüchtlingsanerkennung bei mangelnder politischer Verfolgung

  Mit Rücksicht auf die Unschärfen und vielfältigen Symptome die das Krankheitsbild gerade einer posttraumatischen Belastungsstörung hat, müssen vorgelegte fachärztliche Atteste nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gewissen Mindestanforderungen genügen(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.09.2011 -3 A 352/09- unter Berufung auf BVerwG, Beschluss vom 16.2.1995 -BVerwG 1 B 205.93- sowie Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 183/13-, juris).
• VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1032/14

  Rechtsschutz im Asylrecht

  Mit Rücksicht auf die Unschärfen und vielfältigen Symptome die das Krankheitsbild gerade einer psychischen behandlungsbedürftigen Erkrankung hat, müssen vorgelegte fachärztliche Atteste nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gewissen Mindestanforderungen genügen(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.09.2011 -3 A 352/09- unter Berufung auf BVerwG, Beschluss vom 16.2.1995 -BVerwG 1 B 205.93- sowie Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 183/13-, juris), die hier nicht erfüllt sind.
• VG Saarlouis, 29.07.2015 - 3 L 670/15

  Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Mit Rücksicht auf die Unschärfen und vielfältigen Symptome die das Krankheitsbild gerade einer psychischen behandlungsbedürftigen Erkrankung, insbesondere einer posttraumatischen Belastungsstörung hat, müssen vorgelegte fachärztliche Atteste nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gewissen Mindestanforderungen genügen(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.09.2011 -3 A 352/09- sowie Urteil der Kammer vom 22.08.2013 - 3 K 183/13 -, juris).
• VG Saarlouis, 19.05.2015 - 3 L 454/15

  Anerkennung als Asylberechtigter

  Mit Rücksicht auf die Unschärfen und vielfältigen Symptome die das Krankheitsbild gerade einer psychischen behandlungsbedürftigen Erkrankung hat, müssen vorgelegte fachärztliche Atteste nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gewissen Mindestanforderungen genügen(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.09.2011 -3 A 352/09 - unter Berufung auf BVerwG, Beschluss vom 16.2.1995 -BVerwG 1 B 205.93- sowie Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 183/13-, juris), die hier nicht erfüllt sind.